Inhalt » Archiv » Ausgabe 01/2006 » 2) Rs. C-153/03 Caisse nationale des prestations familiales ./. Ursula Weide, verheiratete Schwarz – Anm. Prof. Dr. Maximilian Fuchs

2) Rs. C-153/03 Caisse nationale des prestations familiales ./. Ursula Weide, verheiratete Schwarz – Anm. Prof. Dr. Maximilian Fuchs

Prof. Dr. Maximilian Fuchs

Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern der Ehegatte des zum Bezug einer Familienleistung Berechtigten im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt wird, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger der Familienbeihilfen ist.

Urteil des EuGH vom 7.7.2005

Seiten 33 - 38

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