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Inhalt der Ausgabe 03/2009

Editorial

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EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Ministerrat:
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009
Rat der Minister für Arbeit und Sozialpolitik

Parlament:
Europäischer Aktionsplan für berufliche Mobilität
Höchstarbeitszeit weiterhin strittiges Thema

Kommission:
Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Öffentliche Ausschreibungen: Fristen werden verkürzt

Gerichtshof:
Unterschiedliches Rentenalter für Männer und Frauen

Vergaberecht: AOK als öffentlicher Auftraggeber?

Aufsätze

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Patienten-Richtlinie

Diskriminierungsfreier Marktzutritt und beschränkungsfreie Marktteilnahme – Zum Einfluss des EG-Rechts auf die Ausgestaltung der Marktteilnahme von Leistungserbringern anderer Mitgliedstaaten am deutschen Sachleistungssystem –

Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Großbritannien (Teil II)

Vorlagen den den EuGH

ArbG Hamburg, Vereinbarkeit einer Altersgrenze durch Tarifvertrag mit europäischem Recht

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialrecht: Pflegeversicherungssystem / Ausschluss von Personen

Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 1. 4. 2008 – Rs. C-212/06 Gouvernement de la Communauté française, Gouvernement wallon ./. Gouvernement flamand –
Anmerkung von Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Universität Bielefeld

Arbeitsrecht: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf / Unmittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung

Richtlinie 2000/78/EG
Urteil des EuGH vom 17. 7. 2008 – Rs. C-303/06 S. Coleman ./. Attridge Law, Steve Law –
Anmerkung von Prof. Dr. Felix Welti, Neubrandenburg

Schrifttum

Thomas Zimmermann, Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung aus der Perspektive des deutschen Gesundheitssystems.

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 20. 1. 2009 bis zum 8. 2. 2009 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Tagungshinweis / Gesamtschau

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