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Inhalt der Ausgabe 07/2009

Editorial

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EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Ministerrat:
• Empfängerkreis des EU-Globalisierungsfonds ausgeweitet

Parlament:
• Richtlinienvorschlag zu grenzüberschreitenden Patientenrechten nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament
• Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie endgültig gescheitert
• EU-Parlament fordert mehr sozialen Schutz mitarbeitender Ehepartner
• Beseitigung geschlechtsbedingter Diskriminierung
• Verlängerung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern
• EU-Parlament fordert Senkung von gesundheitsschädigenden Behandlungszwischenfällen um 20 %
• Europäischer Berufsausweis für Dienstleistungsanbieter
• Unterstützung des EU-Parlaments für eine Richtlinie gegen illegale Beschäftigung von Zuwanderern

Kommission:
• Konsultation zur Entschädigung der Opfer grenzüberschreitender Verkehrsunfälle

Gerichtshof:
• Urteil zu ungleichem Renteneintrittsalter für Mann und Frau in Griechenland

Aufsätze

Arbeitnehmerbeteiligung im Verordnungsvorschlag für eine Europäische Privatgesellschaft (SPE)

Gesetzrahmen und Praxis der Arbeitsvermittlung in der Türkei

Senkung der Unternehmenskosten durch Einführung eines Betriebsratsfonds in Deutschland – Vorteile der österreichischen Rechtslage

Vorlagen an den EuGH

BAG – Altersgrenze für Flugbegleiter / MTV Kabinenpersonal Lufthansa / Gemeinschaftsrecht

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Beschäftigungsbedingungen / Grundsatz der Nichtdiskriminierung / Dienstalterszulagen

Begriff des Arbeitnehmers / Doktorandenstipendium
Art. 39 EG
Urteil des EuGH vom 17. 7. 2008 – Rs. C-9/07 Andrea Raccanelli ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. –
Anmerkung von Daniela Horn, Linz

Rentenversicherung: Altersversorgungswerk / berufsständische Altersversorgung

Art. 3 Abs. 1 GG; VO (EWG) 1408/71; § 12 Abs. 1 HKG; § 8 ASO; § 10 ABH
Urteil des VG Oldenburg vom 26. 9. 2008 – 7 A 5226/06 –
Anmerkung von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer, Jena

Kurz notiert

Am Europarecht führt kein Weg vorbei – 6. Europarechtliches Symposion des Bundesarbeitsgerichts am 14./15. 5. 2009 in Erfurt

Schrifttum

Stefan Kadelbach, Europäische Identität, Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, Band 11

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 1. 6. 2009 bis zum 30. 6. 2009 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

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