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Inhalt der Ausgabe 10/2010

Editorial

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EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• EP fordert mehr Unterstützung für AIDS-Patienten

Rat:
• „Strategie Europa 2020“
• Mindesteinkommen im Alter
• Neue Defizitverfahren eingeleitet

Kommission:
• Konsultation zur Dienstleistungsrichtlinie
• „Im Ausland lebende Briten dürfen bei Krankheit nicht benachteiligt werden“
• Steigende Zahl gefälschter Medikamente in Europa
• Konsultation zur Konzessionsvergabe
• Garantiesysteme für Finanzdienstleistungen

Gerichtshof:
• EuGH urteilt zur Kostenerstattung einer Krankenhausbehandlung im Ausland
• Vorabgenehmigung bei Behandlung mit medizinischen Großgeräten zulässig?
• Kosten für hochtechnologische Krankenhausbehandlung im Ausland ohne experimentellen Charakter müssen erstattet werden
• EuGH verurteilt AstraZeneca wegen Missbrauchs des Patentsystems
• Rechtsstreit wegen „Beihilfen“ an öffentliche Krankenhäuser
• Berücksichtigung von Teilzeitarbeit beim Erwerb von Rentenansprüchen

Wirtschafts- und Sozialausschuss:
• Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Gesundheitssysteme

Aufsätze

EU-Einwanderungspolitik unter dem Blickwinkel der Arbeitsmarktpolitik

Rechtsfolgen nicht durchgeführter Ausschreibungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

„Aktiver Bereitschaftsdienst“? – Der Begriff des Bereitschaftsdienstes in Arbeitszeitgesetz, Tarifrecht und Rechtsprechung –

OGH zu den europarechtlichen Vorgaben zur Anpassung oder Neuberechnung von Pensionsleistungen

Vorlagen an den EuGH

BAG, Entgeltregelung / Altersdiskriminierung

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Teilzeitarbeit / Gleichbehandlungsgrundsatz

Richtlinie 97/81/EG
Urteil des EuGH vom 22. 4. 2010 – Rs. C-486/08 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols ./. Land Tirol, –
Anmerkung von Dr. Domenico Rief, Innsbruck

Sozialpolitik: Verschreibungspflicht / Arzneimittel

Richtlinie 2001/83/EG
Urteil des EuGH vom 22. 4. 2010 – Rs. C-62/09 Association of the British Pharmaceutical Industry ./. Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency –
Anmerkung von Dr. Andreas Penner, Bochum

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 13. 9. 2010 bis zum 15. 10. 2010 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

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