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Inhalt der Ausgabe 11+12/2008

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EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Ministerrat:
Gesundheitsminister suchen nach Lösungen für gesundheitliche Krisenszenarien

Parlament:
EU-Richtlinie zur Zeitarbeit nimmt erste Hürde im Europaparlament

Kommission:
Spidla warnt vor Folgen der globalen Finanzkrise für private Renten
Benchmarking für Rentenbearbeitungszeiten
Niederlassungsfreiheit deutscher und portugiesischer Apotheker wird weiterhin verletzt

Gerichtshof:
§ 14 ApoG ist mit Gemeinschaftsrecht zum freien Warenverkehr vereinbar
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Regelungen zu Zwangsvollstreckungsverfahren sind nationales Recht
Arbeitslosengeld trotz Wechsel des Wohnsitzstaates
Anspruch auf Kostenübernahme für Pflege in anderem Mitgliedstaat
Krankenanstaltsbewilligung je nach Bedarf
Österreichische Übergangsregelungen für Unternehmer aus den neuen Mitgliedstaaten
Kein Anspruchsverlust bei Betriebsübergang
Spanien wegen Nichterstattung grenzüberschreitender Krankheitskosten verklagt
Keine betrieblichen Hinterbliebenenrenten an über 15 Jahre jüngere Ehegatten

Aufsätze

Art. 18 i. V. m. Art. 12 EG als Schlüssel zur Teilhabe von arbeitsuchenden Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten an steuerfinanzierten Sozialleistungen in Deutschland

Das Gemeinschaftsgrundrecht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen – eine Skizze

Wege zu mehr Beschäftigung in der Türkei – vergleichende Betrachtungen zum deutschen Arbeits- und Sozialrecht

Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie – Perspektiven des deutschen Arbeitsrechts

Öffentliche Äußerungen eines Unternehmers im Lichte des europäischen Gleichbehandlungsrechts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

Art. 141 EG
Urteil des EuGH vom 6. 12. 2007 – Rs. C-300/06 Ursula Voß ./. Land Berlin –
Anmerkung von Prof. Dr. Kerstin Feldhoff, Münster

Arbeitsrecht: Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals / Beweislast / Sanktionen

Richtlinie 2000/43/EG
Urteil des EuGH vom 10. 7. 2008 – Rs. C-54/07 Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding ./. Firma Feryn NV –
Anmerkung s. Besprechungsaufsatz von Andrea Potz, Wirtschaftsuniversität Wien, abgedruckt in diesem Heft S. 495 ff.

Sozialrecht: Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld / Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
Urteil des EuGH vom 2. 2. 2008 – Rs. C-507/06 Malina Klöppel ./. Tiroler Gebietskrankenkasse –
Anmerkung von Michael Raab, Johannes Kepler Universität Linz

Schrifttum

Catherine Bernard, EC Employment Law

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 15.9.2008 bis zum 12.10.2008 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Tagungshinweis, Gesamtschau

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