DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2010.08 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 8 / 2010 |
Veröffentlicht: | 2010-08-05 |
Parlament:
• Strategie 2010
• MdEP Fjellner legt Berichte über Patienteninformation vor
Rat:
• Rat beschließt Mikrokredite für Existenzgründer
Kommission:
• Europäischer Globalisierungsfonds
• Gruppenfreistellungen im Versicherungswesen
• Grünbuch zu Renten
• Alle Medizinprodukte müssen in EU-Datenbank
• Konsultation zur Arbeitszeitrichtlinie gestartet
• Öffentliche Auftragsvergabe nicht EU-konform?
• Generaldirektion Wettbewerb stellt Verfahren gegen das deutsche Defizit-Ausgleichssystem im öffentlichen Krankenhaussektor ein
• Studie zur Aufbereitung von Einmal-Medizinprodukten
• Konsultation zur Überarbeitung der Lärm-Richtlinie
• Gesundheitliche Ungleichheiten im Fokus mehrerer Aktivitäten auf EU-Ebene
• Aufforderung an Deutschland zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die medizinische Verwendung von Arzneimittelwirkstoffen
• Globale Gesundheitspolitik rückt immer stärker in den Fokus
Gerichtshof:
• Gesundheitsbehörden dürfen billigere Medikamente fördern
• Pflicht zur Neuvergabe bei wesentlicher Vertragsänderung
• Kommission verklagt Deutschland wegen Vorschriften zur Kostenrückerstattung für im Ausland erbrachte Pflegeleistungen
• EuGH weist Klage wegen Rettungsdienst überwiegend ab
• Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Número 12 de Sevilla (Spanien)
• Oberster Gerichtshof (Österreich)
• Dioikitiko Efeteio Thessalonikis (Griechenland)
• Arbeidshof te Antwerpen (Holland)
• Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
• High Court of Ireland
• Bundesarbeitsgericht
• LAG Köln
Art. 49 EG
Urteil des EuGH vom 21. 1. 2010 – Rs. C-546/07 –
Anmerkung von Prof. Dr. Klaus Sieveking, Bremen
Art. 12 EG
Urteil des EuGH vom 1. 10. 2009 – Rs. C-103/08 Arthur Gottwald ./. Bezirkshauptmannschaft Bregenz –
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Dr. Ulrike Davy, Bielefeld, abgedruckt in diesem Heft S. 307 ff.
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