DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2015.08 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 8 / 2015 |
Veröffentlicht: | 2015-08-04 |
Parlament
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Rat
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Kommission
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Europarat
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Europäische Gruppierungen
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Aus den EU-Mitgliedstaaten
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Die neuen Methoden der Reproduktion können, wie im Folgenden deutlich werden wird, im Einzelfall dazu führen, dass ein Schutzbedürfnis für die werdende Familie bereits unabhängig von körperlich spürbaren Veränderungen bei der zukünftigen Mutter gegeben sein kann. Der Aufsatz gibt eine erste Einschätzung, ob neue Schutzbedürfnisse von Arbeitnehmerinnen bei assistierten Schwangerschaften durch die bisherige Rechtsprechung ausreichend berücksichtigt erscheinen oder aber aufgrund des Fortschritts in der Reproduktionsmedizin von einem gesetzgeberischen Nachbesserungsbedarf beim arbeitsrechtlichen Schutz von Müttern auszugehen ist.
Das heute schon bestehende und sich zurzeit beschleunigt weiterentwickelnde Welthandelsrecht greift auch immer tiefer in die öffentlichen nationalen Gesundheitssysteme ein. Dabei ist ein Prozess zu beobachten, der auch schon auf europäischer Ebene bekannt ist. Bereits bestehende Regeln und Normen „erwachen“ auf einmal zum Leben und transformieren sich im Wege der Rechtsfortbildung zu einer Struktur, die anfangs offenbar nur wenig bedacht wurde. Da überdies die „Integrationsfortschritte“ auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) und des multilateralen Welthandelsabkommens (GATS) ins Stocken geraten sind, beobachten wir zur Zeit eine Inflation neuer bilateraler Handels- (und Investitions-) Abkommen der Europäischen Union.
Der nachfolgend abgedruckte Aufsatz behandelt das Kollisionsrecht in der Rom-I-VO und in der VO 883/2004/EG und versucht, es einer praxisrelevanten Lösung zuzuführen. Notwendig ist eine solche Abgrenzung deshalb, weil der Anknüpfungsgegenstand in beiden Regelungen nicht zwingend identisch ist und damit von der Wahl der anzuwendenden Kollisionsregelungen das anzuwendende materielle Recht abhängig ist. Hier gilt es, eine eindeutige und praxistaugliche Lösung zu finden.
Rechtssache: C-596/14
Datum: 22.12.2014
Vorlegendes Gericht: Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien)
Richtlinie 2000/78/EG
Urteil des EuGH v. 18.12.2014, Rs. C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft ./. Kommunernes Landsforening (KL), handelnd für die Billund Kommun
Anmerkung von Assistenzprofessor Dr. Andreas Mair, Innsbruck
Richtlinie 2008/104/EG
Urteil des EuGH v. 17.3.2015, Rs. C-533/13 Auto- ja Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ry ./. Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy
Anmerkung von Eva Albers, Eichstätt-Ingolstadt
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