Rat:
Aufsicht über Finanzdienstleister wird europäisiert
Ministerrat:
Neuer Armutsindikator für „Schlechte Lebensbedingungen“
Kommission:
Kommission belegt bewusst herbeigeführte Verzögerungen des Markteintritts von Generika durch die Industrie und ergreift Konsequenzen
Gerichtshof:
Generalanwalt kritisiert deutschen Kündigungsschutz
Art. 34 EG
Urteil des EuGH vom 19. 5. 2009, verbundene Rs. C-171/07 und C-172/07 Apothekenkammer des Saarlandes, Marion Schneider, Michael Holzapfel, Fritz Trennheuser, Deutscher Apothekerverband e. V. (C 171-07), Helga Neumann-Seiwert (C 172/07) ./. Saarland, Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, Beteiligte: DocMorris NV –
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Pia Tamke, Frankfurt / Main, abgedruckt in diesem Heft S. 381 ff.
Richtlinie 2004/18/EG
Urteil des EuGH vom 11. 6. 2009, Rs. C-300/07 Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik ./. AOK Rheinland/Hamburg –
Anmerkung von Jens Weyd, Erlangen-Nürnberg
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