DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2010.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7938 |
Ausgabe / Jahr: | 9 / 2010 |
Veröffentlicht: | 2010-09-03 |
Parlament:
• Vorab-Einigung zwischen Rat und Parlament über neue Gemeinschaftsregeln zur Pharmakovigilanz
• EP stimmt gegen Lebensmittelkennzeichnung in Ampelform
Rat:
• Informelles Treffen der Gesundheitsminister
• Sozialminister finden Einigung zur sozialrechtlichen Koordinierung mit sechs Drittstaaten
• Kontrolle der nationalen Handelsbilanzen
• Neue EUROSTAT-Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück
• Verbesserter sozialer Schutz für Selbstständige und ihre mitarbeitenden Ehepartner
Kommission:
• Grünbuch und Konsultation zu Renten- und Pensionssystemen
• Neuordnung des Europäischen Medizinproduktesektor startet mit Konsultation
• Zahl potenziell problematischer Patentvergleiche im EU-Pharmasektor stark rückläufig
• Kommission richtet kartellrechtliche Beschwerde an Pharmahersteller Servier
• Mitteilung über die Rechte von EU-Wanderarbeitnehmern
• EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zu Radioisotopen in der Nuklearmedizin
Tribunal Dâmbovita (Rumänien)
Arbeitszeit / Schadenseintritt / Haftung
Art. 81 Abs. 1 EG
Urteil des EuGH vom 6. 10. 2009 – in den verbundenen Rechtssachen C-501/06 P, C 513/06 P, C 515/06 P und C 519/06 P GlaxoSmithKline Services Unlimited ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften –
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Prof. Dr. Ute Walter, München, abgedruckt in diesem Heft S. 361 ff.
Richtlinie 98/59/EG
Urteil des EuGH vom 10. 12. 2009 – Rs. C-323/08 Ovidio Rodríguez Mayor u. a. ./. Herencia yacente de Rafael de las Heras Dávila u. a. –
Anmerkung von Prof. Dr. Monika Schlachter, Trier
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