Inhalt der Ausgabe 10/2017

• Prof. Dr. Reinhard Resch

Kommission
• Gesundheitsinformationssystem in der EU
• Kommission konsultiert zu Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt
• Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas

Aus den Mitgliedstaaten
• Italien pfeift auf EU-Bankenabwicklungsrichtlinie

Europäische Institutionen
• Europäisches Solidaritätskorps nimmt Gestalt an

EuGH
• Dextro Energy: EuGH verbietet Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

• Prof. Dr. Reinhard Resch
• Dr. Anna Ritzberger-Moser

Der Beitrag untersucht die maßgeblich durch das Unionsrecht beeinflussten Strömungen des österreichischen Arbeitsrechts. Während noch in den Sechziger- und Siebzigerjahren die Idee einer Gesamtkodifikation des Arbeitsrechts – mit gewissen Teilerfolgen – verfolgt wurde, liegt nun der Fokus auch auf der unionsrechtlichen Idee der Flexicurity.

• Dr. Ibrahim Kanalan
• Prof. Dr Markus Krajewski

Die Herausforderungen, die mit der Aufnahme von Hundertausenden von geflüchteten Menschen in den vergangenen Monaten verbunden sind und waren, haben die rechtliche und soziale Situation der in Deutschland teilweise bereits seit Jahren lebenden irregulären Migranten in der politischen und medialen Aufmerksamkeit zurücktreten lassen.

• Dr. jur. Barbara Klopstock

Die Wohlstandsschere in der Europäischen Union wie auch das Niveau der Sozialleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten klaffen immer weiter auseinander. Die Solidarität mit Unionsbürgern anderer Länder scheint begrenzt und der politische Wille nach Zugangsbeschränkungen zu den im europäischen Vergleich hohen deutschen Sozialleistungen führt zu weitreichenden Ausschlusstatbeständen für EU-Bürger.

• PD Dr. Gerrit Forst

Rechtssache: C-61/17
Datum: 6.2.1017
Vorlegendes Gericht: LAG Berlin-Brandenburg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Antragsteller: Miriam Bichat
Antragsgegnerin: APSB – Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG

• Dr. Christiane Padé

VO (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 1.2.2017, Rs. C-430/15 (Secretary of State for Work and Pensions ./. Tolley) – Anmerkung von Dr. Christiane Padé, Freiburg

• Dr. Stefanie Porsche

RL 2000/78/EG
Urteil des EuGH vom 9.3.2017, Rs. C-406/15 (Petya Milkova ./. Izpalnitelen direktor na Agentsiata za privatizatsia i sledprivatizatsionen kontrol) – Anmerkung von Dr. Stefanie Porsche, Berlin

• Marina Schmidt

Im Mai dieses Jahres war es wieder soweit. Zahlreiche führende Gesundheitspolitiker der EU-Mitgliedstaaten versammelten sich in Malta, um über die beste Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien zum Vorteil des einzelnen Bürgers und Patienten sowie der Gesellschaft zu diskutieren.