Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Kommission:
• Vertrag von Lissabon: Kommission stellt ihren Ansatz zu Auswirkungen auf die laufenden Beschlussverfahren vor
• Kommission zitiert Deutschland vor den EuGH
• Ruhen von Pflegeleistungsansprüchen während eines Auslandsaufenthaltes stehen nach Ansicht der Kommission der Dienstleistungsfreiheit entgegen

Europäischer Gerichtshof:
• Erneutes Vergabeverfahren bei Neufassung wesentlicher Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss:
• Die Lissabon-Strategie nach 2010
• „Soziale Eingliederung“

Dezentrale Gemeinschaftsagenturen:
• Trichet: Versicherungen und Pensionsfonds sind potenzielles „Systemrisiko“

Aus den Mitgliedstaaten:
• Europaausschuss des Bundestags bestätigt EGF: Immer mehr Unterstützungsfälle
• Sachverständigenrat für europäischen Einlagensicherungsfonds und „Schulden-Soli“

Aus den EU-Beitrittskandidatenstaaten:
• Türkei ist noch nicht reif für den EU-Beitritt

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