Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2012

Editorial

Editorial

• Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Eichenhofer

Inhalt

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EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Mindesteinkommen für alle
• Konservative sind für Finanztransaktionssteuer
• EU-Haushalt 2012 ist durch
• Kein Vorankommen bei Mutterschutzrichtlinie
• Rückgang tödlicher Arbeitsunfälle in Europa zu verzeichnen

Kommission:
• Währungskommissar erhält umfassende Machtbefugnisse
• Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2012
• Beschäftigungsbericht 2011
• Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen:
• Kommission befragt Öffentlichkeit zu geplantem Barrierefreiheitsgesetz
• EU-Kommission schlägt „Gesundheit für Wachstum 2014–2020“ vor
• EU-Kommission schlägt „Verbraucherprogramm 2014–2020“ vor
• Alarmierender Trend zu prekärer Arbeit
• Programm für sozialen Wandel und Innovation
• Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarktes
• Vorschlag für Europäischen Kontenpfändungsbeschluss
• Kein Krankengeld und Unfallversicherungsschutz für entsandte Arbeitnehmer

Aufsätze

Soziale Rechte entsandter Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten

• Nicola Behrend

Für EU-Bürger aus Polen, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland und der Slowakei, also den acht neuen Mitgliedstaaten Osteuropas (MOE-Länder), sind seit Mai 2011 die letzten Schranken für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt beseitigt. Dies kann dem drohenden Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegenwirken, aber auch mit Lohndumping, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer Absenkung sozialrechtlicher Standards verbunden sein.

Auswirkungen der Andersen-Entscheidung des EuGH auf die Sozialplangestaltung in Deutschland

• Dr. Thomas Kania
• Gabriele Kania

Die Andersen-Entscheidung des EuGH hat Zweifel an der bisherigen Sozialplanpraxis in Deutschland aufgeworfen. Daran wird voraussichtlich auch eine neuerliche Vorlage an den EuGH durch das ArbMünchen nichts ändern, da dieser Vorlage eine extreme Fallgestaltung zu Grunde liegt (Abfindung in Höhe von 308.000 Euro). Deshalb soll im Folgenden versucht werden, die europarechtlichen Vorgaben etwas grundsätzlicher herauszuarbeiten und daran die üblichen Sozialplanklauseln für rentennahe Jahrgänge zu messen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (Teil I)

• Dr. Bernd Schulte

Nachdem bereits das Europäische (EU) Recht mit seinen auf Art. 19 AEUV gestützten Antidiskriminierungsvorschriften der Richtlinie 2000/78/EG die in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden sind, das Behindertenrecht vor neue rechtliche Herausforderungen gestellt hat, nötigt das für Deutschland seit dem 26. März 2009 und für die Europäische Union seit dem 22. Januar 2011 rechtsverbindliche Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dazu, die gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Rechtsfürsorge für Menschen mit Behinderungen auch im Hinblick auf das Arbeits- und Sozialrecht zu überdenken.

Vorlagen an den EuGH

Supreme Court of the United Kingdom (UK): Arbeitsrecht Betriebsübergang

• Prof. Dr. Gregor Thüsing
• Tom Stiebert

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Unterhaltsbeihilfe für Behinderte

• Dr. Sebastian Weber

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 5. 5. 2011 – Rs. C-537/09 Ralph James Bartlett u.a. ./. Secretary of State for Work and Pensions –
Anmerkung von Dr. Sebastian Weber, München

Sozialpolitik: Arbeitsunfähigkeitsgeld / Wohnsitz

• Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 21. 7. 2011 – Rs. C-503/09 Lucy Stewart ./. Secretary of State for Work and Pensions –
Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda / München

Schrifttum

Schrifttum

• Dr. Constanze Janda

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 16. 12. 2011 bis zum 16. 2. 2012 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht