Sozialpolitik: Altersdiskriminierung

• Prof. Dr. Jacob Joussen

Richtlinie 2000/78/EG

1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie � 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln �ber die automatische Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen bei Erreichen des Rentenalters des Besch�ftigten zul�ssig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Besch�ftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Erm�chtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gem�� den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.

2. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer Ma�nahme wie der in � 19 Nr. 8 des Rahmentarifvertrags f�r die gewerblichen Besch�ftigten in der Geb�udereinigung enthaltenen Klausel �ber die automatische Beendigung der Arbeitsverh�ltnisse von Besch�ftigten, die das Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben, nicht entgegensteht.

3. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderl�uft, dass ein Mitgliedstaat einen Tarifvertrag wie den im Ausgangsverfahren in Frage stehenden f�r allgemeinverbindlich erkl�rt, soweit dieser Tarifvertrag den in seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmern nicht den Schutz nimmt, den ihnen diese Bestimmungen gegen Diskriminierungen wegen des Alters gew�hren.

Urteil des EuGH vom 12. 10. 2011, Rs. C-45/09 Gisela Rosenbladt ./. Oellerking Geb�udereinigungsges. mbH �

Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Prof. Dr. Jacob Joussen, Bochum, abgedruckt in diesem Heft S. 201 ff.

Seiten 227 - 234