Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf / Altersdiskriminierung

• Prof. Dr. Adam Sagan

Richtlinie 2000/78/EG

1. Eine nationale Regelung, wie sie in den Regulations 3, 7(4) und (5) sowie 30 der Employment Equality (Age) Regulations 2006 (Verordnung von 2006 �ber die Gleichbehandlung bei der Besch�ftigung [Alter]) niedergelegt ist, f�llt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf.

2. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung, die, wie Regulation 3 der im Ausgangsverfahren fraglichen Verordnung, keine genaue Aufz�hlung der Ziele enth�lt, die eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gr�nden des Alters rechtfertigen k�nnten, nicht entgegensteht. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 besteht die M�glichkeit, eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorzusehen, jedoch nur f�r Ma�nahmen, die durch rechtm��ige sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Besch�ftigungspolitik,
Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu pr�fen, ob die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung einem solchen rechtm��igen Ziel entspricht und ob der nationale Gesetz- oder Verordnungsgeber angesichts des Wertungsspielraums, �ber den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verf�gen, davon ausgehen durfte, dass die gew�hlten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren.

3. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 erm�glicht es den Mitgliedstaaten, im Rahmen des nationalen Rechts bestimmte Formen der Ungleichbehandlung aus Gr�nden des Alters vorzusehen, sofern diese �objektiv und angemessen� und durch ein rechtm��iges Ziel, wie aus den Bereichen Besch�ftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung, ge rechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieser Ziele angemessen und erforderlich sind. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten die Beweislast daf�r auf, dass das zur Rechtfertigung angef�hrte Ziel rechtm��ig ist, und stellt an diesen Beweis hohe Anforderungen. Dem Umstand, dass der in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie verwendete Begriff �reasonably� nicht in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie enthalten ist, ist keine besondere Bedeutung beizumessen.

Urteil des EuGH vom 5. 3. 2009 � Rs. C-388/07 The Queen, auf Antrag von The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing (Age Concern England) ./. Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform �

Anmerkung von Dr. Adam Sagan, Wien

Seiten 498 - 508