• Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer

Parlament:
� Mindesteinkommen f�r alle
� Konservative sind f�r Finanztransaktionssteuer
� EU-Haushalt 2012 ist durch
� Kein Vorankommen bei Mutterschutzrichtlinie
� R�ckgang t�dlicher Arbeitsunf�lle in Europa zu verzeichnen

Kommission:
� W�hrungskommissar erh�lt umfassende Machtbefugnisse
� Kommission ver�ffentlicht Arbeitsprogramm 2012
� Besch�ftigungsbericht 2011
� Barrierefreiheit f�r Menschen mit Behinderungen:
� Kommission befragt �ffentlichkeit zu geplantem Barrierefreiheitsgesetz
� EU-Kommission schl�gt �Gesundheit f�r Wachstum 2014�2020� vor
� EU-Kommission schl�gt �Verbraucherprogramm 2014�2020� vor
� Alarmierender Trend zu prek�rer Arbeit
� Programm f�r sozialen Wandel und Innovation
� Abbau der Doppelbesteuerung zur St�rkung des Binnenmarktes
� Vorschlag f�r Europ�ischen Kontenpf�ndungsbeschluss
� Kein Krankengeld und Unfallversicherungsschutz f�r entsandte Arbeitnehmer

• Nicola Behrend

F�r EU-B�rger aus Polen, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland und der Slowakei, also den acht neuen Mitgliedstaaten Osteuropas (MOE-L�nder), sind seit Mai 2011 die letzten Schranken f�r den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt beseitigt. Dies kann dem drohenden Fachkr�ftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegenwirken, aber auch mit Lohndumping, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer Absenkung sozialrechtlicher Standards verbunden sein.

• Dr. Thomas Kania
• Gabriele Kania

Die Andersen-Entscheidung des EuGH hat Zweifel an der bisherigen Sozialplanpraxis in Deutschland aufgeworfen. Daran wird voraussichtlich auch eine neuerliche Vorlage an den EuGH durch das ArbM�nchen nichts �ndern, da dieser Vorlage eine extreme Fallgestaltung zu Grunde liegt (Abfindung in H�he von 308.000 Euro). Deshalb soll im Folgenden versucht werden, die europarechtlichen Vorgaben etwas grunds�tzlicher herauszuarbeiten und daran die �blichen Sozialplanklauseln f�r rentennahe Jahrg�nge zu messen.

• Dr. Bernd Schulte

Nachdem bereits das Europ�ische (EU) Recht mit seinen auf Art. 19 AEUV gest�tzten Antidiskriminierungsvorschriften der Richtlinie 2000/78/EG die in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden sind, das Behindertenrecht vor neue rechtliche Herausforderungen gestellt hat, n�tigt das f�r Deutschland seit dem 26. M�rz 2009 und f�r die Europ�ische Union seit dem 22. Januar 2011 rechtsverbindliche �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen dazu, die gegenw�rtig geltenden Vorschriften �ber die Rechtsf�rsorge f�r Menschen mit Behinderungen auch im Hinblick auf das Arbeits- und Sozialrecht zu �berdenken.

• Prof. Dr. Gregor Thüsing
• Tom Stiebert

• Dr. Sebastian Weber

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 5. 5. 2011 � Rs. C-537/09 Ralph James Bartlett u.a. ./. Secretary of State for Work and Pensions �
Anmerkung von Dr. Sebastian Weber, M�nchen

• Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 21. 7. 2011 � Rs. C-503/09 Lucy Stewart ./. Secretary of State for Work and Pensions �
Anmerkung von Prof. Dr. Hans-Joachim Reinhard, Fulda / M�nchen

• Dr. Constanze Janda