Inhalt » Archiv » Ausgabe 05+06/2010 » Zur EU-Konformität der Bedarfsprüfung bei der Errichtung von Krankenanstalten

Zur EU-Konformität der Bedarfsprüfung bei der Errichtung von Krankenanstalten

– zugleich eine Besprechung zum Urteil des EuGH vom 10. 3. 2009, Rs. C-167/07, Hartlauer, abgedruckt in diesem Heft S. 235 ff.

Nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. Hartlauer widersprechen die nach österreichischem Recht geltenden Bedarfsprüfungsregelungen für Krankenanstalten in ihrer konkreten Ausgestaltung den Binnenmarktvorschriften des Unionsrechts. Der vorliegende Beitrag unternimmt es, das Urteil des Gerichtshofs und die sich daraus ergebenden substanziellen Beschränkungen der mitgliedstaatlichen Kompetenzen zur Organisation der nationalen Gesundheitssysteme näher zu untersuchen.

Seiten 225 - 233

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