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Inhalt der Ausgabe 01/2012

Editorial

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer

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Inhalt / Impressum

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Neue Regeln für Sozialfonds umstritten
• Europäisches Vergaberecht
• Entschließung zum Kósa-Bericht und zur Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020

Rat:
• Rente mit 67 in den Vereinigten Staaten von Europa?
• Freiwilligenarbeit soll stärker beworben werden

Kommission:
• Leitfaden zur Auftragsvergabe zwischen öffentlichen Auftraggebern
• Werbeverbot für verordnungspflichtige Arzneimittel bleibt
• EU-Kommission rät zu mehr Lohnzurückhaltung
• Diskriminierung: Italien kommt vor Gericht
• Arbeitszeit: EU-Kommission mahnt Irland und Griechenland
• Koordinierung der Sozialversicherungssysteme: Kommission wirft Slowakei Diskriminierung vor
• EU-Kommission mahnt Griechenland zur Einhaltung des Rechts für Wanderarbeitnehmer

Aus den Mitgliedstaaten:
• Belgien: Fonds für medizinische Unfälle nimmt Arbeit auf
• Anerkennung von Berufsqualifikationen in Gesundheitsberufen: Großbritannien skeptisch
• Frankreich: Zusatzkassen der „Mutualité“ unter Steuerdruck
• Großbritannien wendet sich massiv gegen EU-Transaktionssteuer
• Neues aus dem Europa der „Schuldenunion“

Aufsätze

Der Gleichbehandlungsgrundsatz im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Prof. Dr. Bernd Waas

Der deutsche Gesetzgeber hat vor einigen Monaten das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert. Ziel des Gesetzes ist u. a. die Anpassung des deutschen Rechts an die Vorgaben der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit. Im nachfolgenden Aufsatz wird die Frage der Europarechtskonformität der Neuregelung des Gleichbehandlungsgrundsatzes diskutiert.

Pflicht zur Vorabgenehmigung der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der EU

Dr. Michael Tiedemann

Das Unionsrecht hält für die grenzüberschreitende Patientenmobilität besondere Regelungen bereit. Für die Konstellation einer Reise von Patienten in einen anderen Mitgliedstaat zu dem Zweck, in diesem medizinische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, findet sich zunächst in den Bestimmungen der europäischen Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eine Pflicht zur Einholung einer vorherigen Genehmigung.

Neuausrichtung des deutschen Urlaubsrechts – Wie weit reichen die Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH?

Das Unionsrecht stellt die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ständig vor neue Herausforderungen. Nachdem das Urteil Schultz-Hoff ein grundlegendes Umdenken im nationalen Recht erfordert hat, gilt es nun, die Entscheidung in der Rechtssache KHS dogmatisch aufzuarbeiten. Der folgende Beitrag diskutiert die Frage, in welche Richtung sich das nationale Recht vor dem Hintergrund der europäischen Fallpraxis bewegen wird und wie die nationalen Gerichte die Vorgaben des Unionsrechts „umsetzen“ können.

Vorlagen an den EuGH

Sozialpolitik: Vestre Landsret (Dänemark) Altersdiskriminierung / Tarifvertrag

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Freizügigkeit: Wanderarbeitnehmer / Pflegegeld

Art. 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 30. 6. 2011 – Rs. C-388/09 Joao Filipe da Silva Martins ./. Bank Betriebskrankenkasse – Pflegekasse –
Anmerkung von Burchard Osterholz / Hanna Mettig, Bonn