Inhalt der Ausgabe 04/2008

Editorial

Editorial

• Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer

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EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Ministerrat:
Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft

Parlament u. a.:
Parlament will Ziele für die Verringerung von Berufskrankheiten
EU ohne Großbritannien? Nicht mehr undenkbar

Kommission u. a.:
Harmonisierung und Portabilität von Betriebsrenten
Umstellung der Alterssicherung auf Kapitaldeckung
Pensionsfonds vor dem Absturz?
Schutz bei Konkurs eines Versicherungsunternehmens
Überwachung der Stabilitäts- und Wachstumsprogramme
Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung
Antitrustuntersuchungen bei Pharmaindustrie
Zahlreiche Abmahnungen wegen Diskriminierungen
Assoziationen mit Drittstaaten
Europäischer Fonds für Globalisierungsfolgen zahlt an Portugal

Gerichtshof:
ARD und ZDF sind öffentliche Auftraggeber
Übergangsregelungen im Psychotherapeutengesetz beanstandet
Berücksichtigung von Beitragszeiten je nach Wohnsitz ist unvereinbar mit Freizügigkeit
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Verhältnis zu Arbeitskampfaktionen
Rentenzahlung an Berechtigten in Nicht-Mitgliedstaat
Urlaubsanspruch Langzeiterkrankter verfällt nicht

Wirtschafts- und Sozialausschuss:
Forderung nach mehr Anreizen für Gesundheitsförderung

Dezentrale Gemeinschaftsagenturen u. a.:
EU-OSHA stellt Arbeitsprogramm für 2008 vor
EDSB: Verordnung zu Gemeinschaftsstatistiken ist gute Lösung

Gruppierungen u. a.:
EU-Forum für Vielfältigkeit der Unfallversicherungssysteme in Europa

Aus den Mitgliedstaaten u. a.:
Niederlande: Anpassung des Vorruhestands keine Altersdiskriminierung
Französische Initiative für ein europäisches „Hausangestellten-Modell“
GKV und DKG beziehen gemeinsam Stellung zur Organtransplantation

Aufsätze

Menschenrechte und Behinderung

• Bernd Petri
• Dr. Thomas Stähler

Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Frankreich (Teil II)

• Manfred Husmann

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Arbeitsrecht: Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers / Leistungen bei Alter

• Mag. Dr. Linda Kreil

Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG
Urteil des EuGH vom 25. 1. 2007 – Rs. C-278/05 Carol Marilyn Robins u.a. ./. Secretary of State for Work and Pensions –
Anmerkung von Mag. Dr. Linda Kreil, Wirtschaftsuniversität Wien

Sozialrecht: Kündigungsschutz Schwangerer / Schutzzeit

• Dr. Marlene Schmidt

Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 76/207/EWG
Urteil des EuGH vom 11. 10. 2007 – Rs. C-460/06 Nadine Paquay ./. Societé d‘ architectes Hoet + Minne SPRL –
Anmerkung von Priv. Doz. Dr. Marlene Schmidt, Frankfurt/Main

Sozialrecht: Werbung für Arzneimittel / Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung

• Dr. Ute Walter

Richtlinie 2001/83/EG und 92/28/EWG
Urteil des EuGH vom 8. 11. 2007 – Rs. C-374/05 Gintec International Import-Export GmbH ./. Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Anmerkung von Priv.-Doz. Dr. Ute Walter, München

Schrifttum

Eva Maria Belser, The White Man’s Burden, Arbeit und Menschenrechte in der globalisierten Welt / Erminio Ferrari, Attivita economiche ed attivita sociali nei servizi di interesse generale

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 11. 2. 2008 bis zum 14. 4. 2008 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht