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Inhalt der Ausgabe 07/2010

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EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Leistungen der Daseinsvorsorge nur für die Ärmsten?
• Selbstständige Kraftfahrer auch weiterhin Teil der Arbeitszeitrichtlinie
• Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verläuft schleppend

Rat:
• Griechenlandkrise, Euro-Erosion und Weg in die „EU-Wirtschaftsregierung“
• Soziale Sicherheit „mobiler Forscher“ und „hoch mobiler Arbeitskräfte“

Kommission:
• Verstärkung der wirtschaftlichen Koordinierung
• Wirtschaftspolitische Grundzüge und Beschäftigungspolitische Leitlinien
• Europäische Kommission legt Arbeitsprogramm 2010 vor

Aufsätze

Der Begriff des Betriebsübergangs – Analyse und Bestandsaufnahme –

Eskalation oder Burgfrieden: Mangold vor dem BVerfG

Offene Fragen im Verhältnis zwischen Konsultationsverfahren und Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige

Vorlagen an den EuGH

Arbeitsgericht Siegburg: Altersdiskriminierung / Sozialauswahl

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialrecht: Export von Familienleistungen / Wohnsitzverlegung der Familienangehörigen

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Urteil des EuGH vom 26. 11. 2009 – Rs. C-363/08 Romana Slanina ./. Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien – Anmerkung von Dr. Elias Felten, Salzburg

Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage / Vorlagepflicht an den EuGH

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 234 Abs. 3 EG
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 25. 2. 2010 – 1 BvR 230/09 –
Anmerkung siehe Besprechungsaufsatz von Dr. Felipe Temming, Köln, abgedruckt in diesem Heft, S. 277 ff.

Schrifttum

Riesenhuber, Europäisches Arbeitsrecht – Eine systematische Darstellung / Schönberger / Mehrtens / Valentin – Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Rechtliche und medizinische Grundlagen für Gutachter, Sozialverwaltung, Berater und Gerichte

Literaturhinweis

Hauck / Noftz, EU-Sozialrecht

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 1. 6. 2010 bis zum 1. 7. 2010 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

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