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Inhalt der Ausgabe 11+12/2010

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Jahresinhaltsverzeichnis 2010

EU-Agenda

Nachrichten zum Europäischen Sozial- und Arbeitsrecht

Parlament:
• Entschließung für anspruchsvolle Beschäftigungsziele
• EP-Gesundheitsausschuss stimmt über künftige Informationsbereitstellung von verschreibungspflichtigen Medikamenten ab

Rat:
• Belgische Ratspräsidentschaft: Konferenz zu Sozialen Rechten und Renten
• Ministerrat verabschiedet in erster Lesung Richtlinie für Patientenrechte

Kommission:
• Reaktion auf Grünbuch zu Renten: Rente mit 70?
• „European Year for Active Ageing 2012“ ausgerufen
• EU-Kommission will Entsendung aus Drittstaaten erleichtern
• Pharmazeutisches Forum der Kommission neu aufgelegt
• Kommission veröffentlicht Bericht zur Wiederaufbereitung von Medizinprodukten

Gerichtshof:
• Kommen bald Unisex-Tarife in der privaten Versicherungswirtschaft?
• Rettungsdienstliches Konzessionsmodell unterliegt nicht dem Vergaberecht

Aufsätze

Von der EU-Mediationsrichtlinie zum Mediationsgesetz

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht 2009/2010

Die Verteilung der Kostenlast bei ungeplanten Krankenhausaufenthalten in anderen EU-Mitgliedstaaten

Neuerungen für die Arbeitnehmerentsendung und für in mehreren EU-Mitgliedstaaten Beschäftigte

Vorlagen an den EuGH

Vorlagen an den EuGH

• Supreme Court of the United Kingdom, Gewährung von Pensionsansprüchen / Arbeitnehmerbegriff
• Cour de cassation, Arbeitszeit / Urlaubsanspruch
• Curte de Apel Bacau, Gleichbehandlung / Schadensersatz
• Landesarbeitsgericht Hamm, Mindestjahresurlaub / Übertragbarkeit

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialpolitik: Soziale Sicherheit / Krankenhausbehandlung im Mitgliedstaat

Art. 49 EG
Urteil des EuGH vom 15. 6. 2010 – Rs. C-211/08 Europäische Kommission ./. Königreich Spanien, –
Anmerkung von Dr. Constanze Janda, Jena

Freizügigkeit: Ausbildungskostenentschädigung

Art. 45 AEUV
Urteil des EuGH vom 16. 3. 2010 – Rs. C-325/08 Olympique Lyonnais SASP ./. Olivier Bernard und Newcastle UFC –
Anmerkung von Dr. Manuela Stadler, Linz

Schrifttum

Schrifttum

• Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union
• Grienberger-Zingerle, Kooperative Instrumente der Arbeitsverwaltungen in England und Deutschland
• Calliess, Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 1. 10. 2010 bis zum 19. 11. 2010 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

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